KAB Deutschlands e.V.
KAB Deutschlands e.V. Service|Kontakt|Impressum

„Die Falschen sollen für die Krise zahlen“

Der Diözesanverband der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Paderborn hält die Gewichtungen des Sparpakets der Bundesregierung für falsch. Nach Einschätzung des Verbandes wird es die soziale Spaltung in Deutschland noch verschärfen. Gerade den Verursachern der Krise, wie Banken und Eigentümer von freiem Kapital, könnten und müssten Mehrbelastungen problemlos zugemutet werden. Stattdessen werden jetzt auch für die Finanzierung der Finanzkrise diejenigen herangezogen, die bereits unter der Krise am Arbeitsmarkt am meisten zu leiden hatten, nämlich Arbeitssuchende und Familien.

 

Bezahlen müssen Langzeitarbeitslose, indem ihre Zuschüsse zur Rentenversicherung gestrichen und damit Altersarmut weiter politisch programmiert wird. Der Heizkostenzuschuss soll wegfallen, da momentan die Energiekosten zu niedrig sind, um einen Zuschuss zu rechtfertigen. Niemand aber kann ernsthaft glauben, dass ein einmal gestrichener Zuschuss bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen wieder eingesetzt wird. Die Reduzierung des Elterngeldes setzt zudem ein fatales Signal: Wird die einst so vehement geforderte Unterstützung von Familien doch bei knapper Kassenlage zur Disposition gestellt?

 

Während die Beteiligung der finanziell Schwachen schon festgezurrt ist, gibt es an die Adresse der Vermögenden keine wirkliche Beteiligung. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer stehen nicht an. Die Beiträge der Energieversorger sollen für Stilllegungen von Atomkraftwerken und anderen Folgen der Atomwirtschaft aufgewendet werden, also für die Beseitigung selbst verursachter Kosten. Die Beiträge der Banken sollen in die Vorsorge für zukünftige Bankenkrisen fließen. Die Haftung für die aktuelle Krise wird davon nicht gedeckt: Die Finanzbrache bedient sich einfach.

 

Mit dieser weiteren Umverteilung von unten nach oben lässt das Sparpaket jeden Ansatz vermissen, das Sozialstaatsgebot als Grundlage für staatliches Handeln festzuschreiben.


Suche