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Wie sozial soll Politik sein?

In drei Themenblöcken, souverän moderiert von Dr. Michael Schäfers (KAB) und jeweils eingeleitet durch Mitglieder des Bündnisses, wurden arbeitsmarkt-, energie- und steuerpolitische Konzepte der Parteien diskutiert. Stefan Marx (DGB) zog in seinem Eingangsstatement eine sehr kritische Bilanz der rot-grünen Agenda-Politik, unterstützt auch von CDU und FDP: Der Arbeitsmarkt sei heute „tief gespalten“. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse hätten dramatisch zugenommen, Tendenz weiter steigend. Massenhafte Altersarmut zeichne sich ab. Marx fragte: „Wollen wir so weiter machen?“

Burkhard Blienert (SPD) verteidigte die seinerzeitigen Arbeitsmarktreformen als notwendig. Er verwies darauf, dass eine Flexibilisierung bei Beschäftigungsverhältnissen die richtige Antwort auf die Globalisierung gewesen sei. „Was damals angestoßen wurde, hat uns gut durch die Finanzkrise gebracht.“ Blienert sah jedoch nachträglichen Regulationsbedarf, da der Anteil in Teilzeit Beschäftigter zu hoch sei. Kerstin Haarmann (Grüne) betrachtete die Hartz IV-Reformen als nötige Reaktion auf „ausufernde Sozialkosten“. Die rasante Ausweitung von prekärer Beschäftigung sei damals nicht vorhersehbar gewesen. Dem wollten die Grünen nun gegensteuern, wie auf Seite 88 des grünen Wahlprogramms nachzulesen sei.

Bernd Schulze-Waltrup (CDU), der in Vertretung des verhinderten Bundestagskandidaten Carsten Linnemann an der Diskussion teilnahm, meinte, die Agenda-Reformen seien der Versuch gewesen, den Sozialstaat bezahlbar zu halten, um die deutsche Wirtschaftskraft zu erhalten. Er lobte Kanzlerin Merkel dafür, dass diese sich nun zu der Forderung nach einer „Lohnuntergrenze“ habe durchringen können, im Unterschied allerdings zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Letzteren lehnte auch Heinz Heineke (FDP) ab, nannte aber die massenhafte Beschäftigung osteuropäischer Leiharbeiter, insbesondere in Schlachtbetrieben, eine „riesige Schweinerei“.

Siegfried Nowack (Die Linke) forderte, Leiharbeitsverhältnisse zu beenden, einen einheitlichen Mindestlohn von 10 Euro und einen „Flexibilitätsbonus“ auf befristete Beschäftigung einzuführen, der 10 Prozent über dem von Festangestellten liegen müsse. Nowack: „Hartz IV gehört abgeschafft!“ Für ein auskömmliches bedingungsloses Grundeinkommen für alle setzte sich Sabine Martiny (Piratenpartei) ein. Ein solches staatlich garantiertes Einkommen würde dazu führen, dass „96 Prozent aller Menschen einer für sie sinnvollen Arbeit“ nachgingen, menschenunwürdige Repressionen durch die Arbeitsverwaltung aber komplett entfielen.

In das Thema Energiepolitik führte Roswitha Köllner (DIP) ein und bezog sich dabei insbesondere auf die aktuelle Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ihr Resümee: Die Kosten der Energiewende würden zunehmend einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abgeladen, gleichzeitig sei die Zahl der von der Umlage befreiten Unternehmen rasant gestiegen. „Bei der Festlegung der Strompreise für Privathaushalte organisiert sich die Stromwirtschaft hemmungslos Sonderprofite.“

Über die von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen könne noch diskutiert werden, meinte Schulze-Waltrup, während Heineke das Hauptübel beim Zertifikathandel ausmacht. Dieser habe zu einem vermehrten Einkauf von die Umwelt besonders belastender Braunkohle geführt. Blienert kritisierte, dass die schwarz-gelbe Regierung den Heizkostenzuschuss für Bezieher von Transferleistungen abgeschafft habe. Den Schwerpunkt ihrer Argumentation legte Haarmann auf die Einsparung von Energie. Für Investitionen in Passivhäuser müssten staatliche Anreize geschaffen werden. „Dass im letzten Jahr in Deutschland bei 800.000 Haushalten Strom- und Gassperren verhängt worden sind, ist ein unglaublicher Skandal“, beklagte Nowack und trat für eine kostenfreie Mindeststromversorgung ein. Auch Martiny hält die Umsetzung des EEG für gescheitert. Die Energieversorgung gehöre in öffentliche Hand, die Privatisierung müsse gestoppt werden.

Auf die in Deutschland extrem ungleiche Vermögensverteilung wies Konrad Nagel-Strotmann (KAB) in seinem Eingangsstatement zur Steuerpolitik hin. Überdies seien in den letzten Jahren Gewinn- und Vermögenseinkommen entlastet und Arbeitseinkommen belastet worden. Große Geldsummen flössen aber nicht mehr als Investitionen in die „Realwirtschaft“, sondern würden für Finanzspekulationen verwendet. Nagel-Strotmann: „Es stellen sich angesichts dieser Entwicklungen neben moralischen auch ernsthafte Probleme zur Zukunft der Demokratie.“

Einig zeigten sich Martiny, Nowack und Haarmann darin, dass die großen Vermögen viel stärker zur Kasse gebeten werden müssten, ebenso sahen sie einen deutlichen Regulierungsbedarf auf den Finanzmärkten. Heineke meinte, Offshore-Paradiese gehörten abgeschafft. Ihm ist überdies die „kalte Progression“, also die übermäßig ansteigende Steuerbelastung im Mittelstand, ein besonderes Ärgernis. Blienert und Schulze-Waltrup sahen in der Staatsverschuldung das größte Problem. Schulze-Waltrup lehnte Steuererhöhungen sowie „Wahlgeschenke“, offenbar im Unterschied zu Kanzlerin Merkel, rundweg ab. Stattdessen, so Schulze-Waltrup, müssten Staatsausgaben weiter gesenkt werden.

Im Publikum kam die Frage nach den sozialen Folgen des jüngsten Abhörskandals amerikanischer und britischer Geheimdienste auf. Schulze-Waltrup definierte daraufhin die Funktion von Verfassungsschützern: „Aufgabe von Spionen ist nun einmal die Spionage. Das kennt man doch aus James-Bond-Filmen.“ Martiny sah indes die Privatsphäre der Bürger und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung in großer Gefahr.

Das übliche politische Schaulaufen fand in dieser Veranstaltung nicht statt. Geboten wurde eine Fülle von Anstößen zur eigenständigen Meinungsbildung des Publikums.

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