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Düsseldorf. Eine stärkere Einbeziehung kommunaler Interessen bei der Vergabe von Sonntagsöffnungen forderte die Allianz für den freien Sonntag bei der parlamentarischen Anhörung zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. "Statt eines Sonntagsschutzes hat die rot-grüne Landesregierung Wirtschaftsinteressen vor kommunale Anliegen und gesellschaftlich-kulturelle Traditionen gestellt", bedauert Tim Kurzbach, Sprecher des NRW-Bündnisses "Allianz für den freien Sonntag". Er sprach sich bei der Anhörung für eine Konkretisierung des Anlassbezuges und für eine gesetzlichen Implementierung von örtlichen Gremien aus Gewerkschaften, Kirchen und mittelständischen Interessensgruppen aus, die zum einen den Anlassbezug prüfen und zum anderen eine Kontrollfunktion ausüben. Ein Vollzugsdefizit bei der Einhaltung der Gesetze hat auch der DGB-Landesbezirk  NRW in seiner Stellungnahme kritisiert.

Die Landesregierung will mit der Novellierung die Öffnungszeiten an Werktagen - einschließlich samstags - von 0 bis 22 Uhr einschränken und in den Kommunen an zwölf Sonntagen, sowie an einem Adventssonntag die Geschäfte öffnen lassen. Bisher kann an vier Sonntagen geöffnet werden, wovon besonders Großstädte wie Köln mit vielen Bezirken und Stadtteilen profitierten und über 60 Sonntagsöffnungen einführten. "Die Pläne der Landesregierung ermöglichen es nun allen Kommunen bis zu 13 mal im Jahr sonntags zu öffnen", kritisierte Kurzbach. 

Kirchen sollen klarer Stellung beziehen

Deshalb zeigte sich die Sonntagsallianz auch enttäuscht über die Stellungnahme der beiden Kirchen, in denen zwar die kollektive Sonntagsruhe als höchstes Kulturgut gewünscht wird, aber gleichzeitig dem neuen Ladenschlussgesetz zugestimmt werde. "Wir fordern von den Kirchen ein klares Nein zur Sonntagsarbeit im Einzelhandel", betonte der Allianzsprecher, der auf die aktuelle Erklärung der EKD und Deutschen Bischofskonferenz verwies, in der der Sonntagsschutz und das Anliegen der Sonntagsallianz unterstützen werden. Kurzbach, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung ist, sieht die Gefahr, dass der Sonntag für immer mehr Branchen zum Regelarbeitstag wird. "In den letzten zehn Jahren ist die Sonntagsarbeit angestiegen. Schon heute müssen drei  Prozent der Beschäftigten am Wochenende arbeiten", erklärt Kurzbach. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf erneut zu überarbeiten. "Wir haben den Eindruck, dass die Wirtschaft und nicht die Situation der Beschäftigten und ihrer Familien das Handeln der Landesregierung bestimmt", betonte er.

Düsseldorf,  den 19. Februar 2013