KAB Diözesanverband Paderborn

Interaktiv
Treten Sie mit uns in Kontakt

23.07.2019

ACA: Heftige Kritik an Spahns Termin- und Versorgungsgesetz

Kritik an dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) geäußert. Mit dem Gesetz hatte das Bundesgesundheitsministerium die 51-Prozent-Mehrheit an der Gematik übernommen.

"Mit der Übernahme wird faktisch die gemeinsame Selbstverwaltung ausgeschaltet und die Beitragszahler der GKV enteignet", hatte die ACA in einer Stellungnahme erklärt. Die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) werde so zu einer nachgeordneten Behörde des Ministeriums, befürchtet die ACA, zu der neben der KAB auch Kolping und der Verband Evangelischer Arbeitnehmer gehören. Aus Sicht der ACA Bayern ist diese Entscheidung "nicht akzeptabel und wird abgelehnt, da sie ordnungspolitisch falsch" ist. "Finanzierungs- und Entscheidungskompetenzen müssen in einer Hand liegen", so die ACA in einer Stellungnahme. Unterstützung erhielt die ACA auch vom GKV-Spitzenverband. "„Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar", erklärt GKV-Chefin Doris Pfeiffer. 

Spahns Nähe zur Pharmaindustrie

Kritik äußert die KAB Deutschlands auch an der Personalentscheidung Spahns, die Gematik-Geschäftsführung mit dem Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zu besetzen. "Die Nähe des Ministers zur Pharmaindustrie wird mit dieser Personalie mehr als deutlich!", betonte Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB. Die Leitragenden seien einmal mehr die Leistungserbringer und die Kassen, da aufgrund der Machtverhältnisse das Bundesgesundheitsministerium mit Mehrheit allein entscheide. "Es ist zu befürchten, dass mit Spahns Plänen der Einfluss der Industrie wächst und der Datenschutz der Patienten auf der Strecke bleibt", so der KAB-Bundesvorsitzende.

 

Stellungnahme der ACA Bayern

Spahns Nähe zur Pharmaindustrie wird nach der Besetzung des Gematik-Geschäftsführung heftig kritisiert. Foto: Rabbe

Inter(+)aktiv

Treten Sie mit uns in Kontakt

mehrweniger

Adresse

KAB Diözesanverband Paderborn e.V.
Am Busdorf 7
33098 Paderborn
Telefon: +49 5251 - 28 88 590
Telefax: +49 5251 - 28 88 599

Unterstützen Sie die KAB

Jede Spende hilft!

Unterstützen Sie die Projekte der KAB und stärken Sie die selbständige Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Mitglied werden

Hier steht der Mensch im Mittelpunkt.

Jetzt informieren