KAB Diözesanverband Paderborn

Blockadehaltung der Union verhindert menschenwürdige Arbeit

„Die Blockadehaltung der Union unterstützt die unwürdigen Machenschaften gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der deutschen Fleischindustrie!“ Dies erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands, nachdem das Ar-beitsschutzkontrollgesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit im Bundestag durch die Union von der Tagesordnung genommen wurde.

"Es besteht die Gefahr, dass die notwendigen Regelungen in der Fleischindustrie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden und die Arbeitnehmer weiter unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen", sagt Luttmer-Bensmann. Der Bundesvositzende rief die Union auf, ihre Bockadehaltung aufzugeben. Bereits als das von Arbeitsminister Heil erarbeitete Gesetz das Kabinett passierte, kam vom CDU-Wirtschaftsrat Widerspruch. "Werkverträge sind eine entscheidende Säule unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die nicht leichtfertig abgeschafft werden sollte", so der CDU-Wirtschaftsrat. Ein grundsätzliches Verbot sei laut CDU nicht "zielführend". "Statt vor der Fleisch-Lobby einzuknicken, sollte die CDU/CSU-Fraktion sich für menschenwürdige Arbeit einsetzen", so Luttmer-Bensmann.

Kossen: Erbärmliche Politik der Union 


Kritik an CDU und CSU äußert auch Prälat Peter Kossen, der seit vielen Jahren gemeinsam mit der KAB gegen die unmenschlichen Bedingungen in der Fleischindustrie kämpft. "In erbärmlicher und empörender Weise versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern und zu verwässern". Kossen, der jüngst von CDU-Ministerpräsident Laschet für sein Engagement für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie den Verdienstorden des Landes NRW bekommen hat, zeigt sich enttäuscht. "Leiharbeit wird damit zum willkommenen Schlupfloch, mit dem die massenhafte Verdrängung von Stammbelegschaft durch Werkvertragsarbeit mit dem fadenscheinigen Vorwand von Belastungsspitzen begründet wird. "In Wirklichkeit geht es um primitives Lohn- und Sozialdumping", so das Vorstandsmitglied der KAB Münster in einer Presseerklärung.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde von CDU/CSU von der Tagesordnung im Bundestag genommen. Prälat Peter Kossen sieht darin Versuch der Union, dass Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern in der Fleischindustrie zu verwässern.

Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann appelliert an die Union, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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