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03.07.2019

Europa darf sein demokratisches Gesicht nicht verlieren

"Die Wählerinnen und Wähler des Europaparlaments fühlen sich hintergangen". Dies erklärte KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann angesichts der Vorschläge der EU-Regierungschefs für die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten

"Unabhängig von der jeweiligen persönlichen Eignung für die Spitzenämter in der Europäischen Union, ist es ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der EU, dass die Staats- und Regierungschefs die jeweiligen Spitzenkandidaten der EU-Parlaments-Fraktionen nicht zu berücksichtigt haben", betonte Luttmer-Bensmann. Das Recht der EU-Staats- und Regierungschefs eigene Vorschläge zu machen, dürfe das Votum von vielen Millionen Wählerinnen und Wähler in der Europäischen Union nicht außer Kraft setzen.

Die KAB Deutschlands befürchtet einen Glaubwürdigkeitsverlust in Sachen Demokratie in Europa und der Europäischen Institutionen. "Der Europäische Rat hat den Europaskeptikern mit seinem Kandidatinnen-Vorschlag einen Bärendienst erwiesen", erklärt Luttmer-Bensmann.  

Votum des Souverän beachten

Die KAB Deutschlands hatte sich im Vorfeld der EU-Wahl für eine hohe Wahlbeteiligung eingesetzt und für eine Stärkung der Demokratie in Europa geworben. Eine Woche vor der Wahl hatten allein in Deutschland über 150.000 Menschen in Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto "Ein Europa für alle!" sich für die Stärkung Europas und gegen nationalistische und antidemokratische Tendenzen ausgesprochen. "Eine Stärkung der Demokratie in Europa und eine höhere Akzeptanz europäischer Politik ist nur über die Stärkung des EU-Parlament zu erreichen", so der KAB-Bundesvorsitzende. Er forderte die EU-Regierungschefs auf, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas über nationale Befindlichkeiten zu stellen. "EU-Parlamentsvertreter und EU-Regierungsvertreter müssen eine gemeinsame Lösung finden und das Votum des Souverän Europas, die Wähler und Wählerinnen des EU-Parlaments beachten", betonte Luttmer-Bensmann. 

Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Europa muss berücksichtigt werden, meint die KAB Deutschlands.

Die KAB hatte sich im Vorfeld der Europawahlen gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa ausgesprochen.

Bundesvorsitzender Luttmer-Bensmann befürchtet mit den Kandidaten*innen-Vorschlägen des Europäischen Rats eine weitere Schwächung der Demokratie und des EU-Parlaments. Fotos: Rabbe

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