KAB Diözesanverband Paderborn

18.03.2020

KAB-Diözesanverband fordert Lieferkettengesetz

In einer Sitzung des Diözesanausschusses beschloss der Diözesanverband Pader­born, dem Unter­stützerkreis der „Initiative Lieferket­tenge­setz“ beizutreten, und ruft dazu auf, die Petition des Bündnisses zu unter­zeichnen, die die Bundesregierung zum Handeln bewegen soll (www.lieferkettengesetz.de). 

Hier der Wortlaut des Beschlusses:

1. Beitritt des KAB-Diözesanverbandes Paderborn zum Unter­stützerkreis der „Initiative Lieferket­tenge­setz“

Der KAB-Diözesanverband folgt dem Beispiel des KAB-Bundesverbands und tritt dem Unter­stützerkreis der „Initiative Lieferkettengesetz“ aus Gewerkschaf­ten, Entwicklungs-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen bei.

2. Positionierung zum Lieferkettengesetz

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Entwicklungs-, Umwelt- und weiteren kirch­lichen Orga­nisationen fordert der KAB-Diöze­sanverband Paderborn ein Lie­fer­kettengesetz, das glo­ba­len Unternehmen verbietet, die Ausbeu­tung von Ar­bei­tern et­wa durch Hungerlöhne und feh­lenden Arbeitsschutz, Kinderarbeit, Um­ge­hung des Um­weltschutzes und Arbeits­be­din­gun­gen zu tolerieren, die Men­schen töten. Mit den bis­he­ri­gen freiwilligen Verein­ba­run­gen werden wei­terhin jene Unternehmen geschützt, die skru­pel­los Mensch und Umwelt aus­beu­ten. Freiwillig kommen viele Unternehmen ihrer menschenrechtlichen und um­welt­bezogenen Verantwortung bisher nicht nach. Jene Unternehmen, die sich frei­wil­lig an die Rege­lungen halten, dürfen nicht länger gegenüber verantwor­tungs­loser Kon­kur­renz be­nachteiligt wer­den. Wir wollen, dass alle Unter­neh­men Menschenrechte und Umweltstan­dards achten. Wir wollen, dass Verstöße deut­scher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards recht­li­che Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.

Die Bundesregierung ist sich des Problems zwar bewusst, hält jedoch weiterhin an einer frei­wil­li­gen Selbstverpflichtung der Unternehmen fest. Das Monito­ring, ob Unternehmen die­ser Verant­wor­tung nachkommen, hat das Wirtschafts­ministerium zuletzt stark verwäs­sert. Andere europä­i­sche Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kin­derarbeit. Das braucht es auch in Deutschland. Verant­wortlich wirtschaftende Unterneh­men haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürch­ten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern.

Industrienationen wie Deutschland müssen endlich Verantwortung für ihre Wirtschaft überneh­men und dies nicht den Verbrauchern überlassen. Es muss endlich Schluss sein mit den vielen toten Arbeitern in den Textilzulieferwerken und Bergwerken.

Der KAB-Diözesanverband Paderborn ruft dazu auf, die Petition des Bündnis­ses zu unter­stützen, die die Bundesregierung zum Handeln bewegen soll (www.lieferkettengesetz.de).

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